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(jfdp) Die Jungfreisinnigen Aargau haben gestern erstaunt zur Kenntnis genommen, dass der Aargauer Regierungsrat offenbar die Möglichkeiten für einen kantonalen Mindestlohn auszuloten gedenkt. Dies tut er als Antwort auf ein Postulat der SP, welches die SP Aargau im Grossen Rat im August eingereicht hatte.

Aus der Sicht der Jungfreisinnigen Aargau hätte der Regierungsrat das Postulat nämlich direkt begründet abweisen sollen. Dies ist ihm nach dem aargauischen Geschäftsverkehrsgesetz gestattet und wird vom Regierungsrat auch immer wieder so gehandhabt.
Martin Mennet, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Aargau, meint dazu: «Die Jungreisinnigen Aargau nehmen verblüfft zur Kenntnis, dass der Regierungsrat nun inmitten der Coronakrise die gesetzlichen Möglichkeiten für einen kantonalen Mindestlohn ernsthaft zu prüfen gedenkt.»
Aus der Sicht der Jungfreisinnigen sowie wohl auch aus grossen Teilen der Wissenschaft sei ein Mindestlohn nämlich sowohl volkswirtschaftlich gesehen als auch für den Einzelnen betrachtet schädlich. Martin Mennet meint dazu weiter: «Ich denke, die Erfahrungen aus anderen Kantonen sowie die Ergebnisse der allermeisten Studien zeigen, dass ein Mindestlohn die Situation für die Arbeitnehmenden keineswegs verbessert – und stattdessen lediglich zu mehr Arbeitslosigkeit und damit zu höheren Sozialkosten führt. Ein solcher Schritt kann nicht im Interesse der Aargauer Bevölkerung und des Aargauer Regierungsrates liegen.»
Die Jungfreisinnigen Aargau fordern deshalb den Regierungsrat dazu auf, die Idee eines kantonalen Mindestlohns möglichst bald zu begraben. Sollte die Idee aber weiterverfolgt und irgendwann gesetzlich verankert werden wollen, würden die Jungfreisinnigen definitiv die Ergreifung eines Referendums dagegen prüfen.

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