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(fdp) Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes durch das Schweizer Stimmvolk lancierte die FDP-Fraktion letzte Woche eine Standesinitiative zur Einführung eines umfassenden Emissionshandels in der Schweiz. Heute zeigt sich: Die konstruktiven Kräfte für den Klimaschutz sind die FDP, die Grünen und die Grünliberalen. Sowohl die SVP wie Die Mitte, EVP und Teile der SP verweigern sich der Diskussion, indem sie bereits die Zuweisung des Anliegens an die zuständige grossrätliche Kommission abgelehnt haben, wie die FDP mitteilt.

Die FDP zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Mehrheit des Grossen Rats über valable, effektive und effiziente Alternativen zu den an der Urne gescheiterten Instrumenten nicht einmal diskutieren will.
Am 13. Juni 2021 hat das Schweizer Stimmvolk das revidierte CO2-Gesetz abgelehnt. Das Volk hat sich mit diesem Entscheid nicht gegen Massnahmen gegen den Klimawandel ausgesprochen, sondern gegen die vorgesehenen ineffizienten, ineffektiven und teuren Instrumente. Die FDP-Fraktion hat deshalb letzte Woche im Grossen Rat eine Standesinitiative zur Einführung eines umfassenden Emissionshandels eingereicht.
Der Emissionshandel ist ein international bewährtes, etabliertes sowie akzeptiertes Mittel, um den Treibhausgasen einen auf Marktkräften basierenden Preis zu geben. Der Emissionshandel reduziert den CO2-Ausstoss also auf marktwirtschaftlicher Basis und wirkt daher unmittelbar, effizient und kostengünstig. Es gibt keine politisch ausgehandelten Preise, sondern nur festgelegte Mengen. Sofern der Emissionshandel für alle Unternehmungen gilt, werden weder Technologien benachteiligt, noch einzelne Sektoren bevorzugt oder mit anderen Instrumenten behandelt.

SVP, Die Mitte, EVP und Teile der SP verweigern sich der Diskussion
Heute sollte die Standesinitiative zur weiteren Bearbeitung der zuständigen grossrätlichen Kommission zugewiesen werden. SVP, Die Mitte, EVP und Teile der SP haben diesen Antrag abgelehnt und verweigern sich damit der Diskussion um Massnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. Während sich die FDP, Grüne und Grünliberale im Sinne der Findung einer mehrheitsfähigen Lösung zur effektiven Bekämpfung des Klimawandels zusammenraufen, verabschieden sich die SVP, Die Mitte, EVP sowie Teile der SP aus der Klimapolitik. Dies ist insbesondere seitens der Die Mitte irritierend, welche offensichtlich ihre Basis in der Abstimmung zum CO2-Gesetz nicht erreichen konnte und – wie die FDP auch – in der Pflicht stehen würde, Massnahmen vorzuschlagen, welche mehrheitsfähig, effektiv und effizient sind.
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident: «Ich bin enttäuscht, dass diese sinnvolle Standesinitiative keine Mehrheit fand. Damit wurde eine Chance verpasst, ein liberales, marktwirtschaftliches Instrument zu schaffen, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren.»
Jeanine Glarner, Grossrätin, Vize-Fraktionspräsidentin: «Der SVP, der Die Mitte und Teilen der SP geht es offensichtlich um Parteipolitik denn um effiziente und effektive Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen.»

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