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lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln, Tel. 061 823 03 03
Bahnhofstrasse 92, 5000 Aarau, Tel. 062 393 03 03
www.advokatur-trias.ch

Strafprozessuale Grundsätze zum Schutz von Beschuldigten
Beschuldigte fühlen sich in einem Strafverfahren oft den Behörden ausgeliefert. Strafprozessuale Grundsätze würden eigentlich garantieren, dass Minimalstandards zum Schutz der Involvierten eingehalten werden. In der Praxis bestehen jedoch unterschiedliche Auffassungen darüber, inwieweit diese Schutzmechanismen tatsächlich Beachtung finden sollen.

Im Zentrum einer Strafuntersuchung steht die Suche nach der materiellen Wahrheit, mithin das Ringen um ein korrektes Urteil. Dabei verfügen die Strafverfolgungsbehörden über das entsprechende Ermittlungsinstrumentarium, um dieses Ziel bestmöglich zu erreichen. Systemimmanent besteht ein ungleiches Machtverhältnis zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den involvierten Beschuldigten. Um dem entgegenzuwirken, wurden durch die Rechtsprechung Grundsätze entwickelt, welche heute in der Bundesverfassung und der Strafprozessordnung niedergeschrieben sind. Diesen Kernprinzipien der Strafuntersuchung kommen im Laufe eines Verfahrens unterschiedliche Bedeutung zu.

Angesichts des Ungleichgewichts der Kräfte von Strafverfolgern und involvierten Personen ist im Strafprozess der Grundsatz der Waffengleichheit von großer Bedeutung. Dieser gehört zu den Mindeststandards in rechtsstaatlichen Demokratien und fliesst aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren. Danach müssten Beschuldigte und Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) gleichgestellte Parteien im Verfahren sein. Eine solche Gleichstellung wird von Gesetzes wegen jedoch erst im Hauptverfahren vor Gericht gewährleistet. Im Vorverfahren (Ermittlungsverfahren der Polizei, Untersuchungsverfahren der Staatsanwaltschaft) wird der Feststellung der materiellen Wahrheit Priorität eingeräumt, wodurch die Waffengleichheit zu Lasten des Beschuldigten zurückgedrängt wird.

Der Anspruch auf ein faires Verfahren garantiert den Beschuldigten, dass diese gerecht behandelt werden. Das Recht soll bei gleichen Sachverhalten gleich angewandt werden (Grundsatz der Rechtsgleichheit). Auch besteht für die Strafverfolger die Pflicht, belastende und entlastende Beweismittel mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln. Ein weiterer Ausfluss dieses Grundsatzes ist die Pflicht, nicht irreführend oder täuschend vorzugehen. Die Strafbehörden haben absolut korrekt, sachlich und objektiv zu sein. Die Beschuldigten haben sodann Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ein Richter hat jeglichen Anschein einer Befangenheit zu vermeiden und darf in der Sache nicht vorbefasst sein.

Ein wesentliches weiteres strafprozessuales Prinzip stellt dasjenige des rechtlichen Gehörs dar. Es hält fest, dass gegen einen Beschuldigten nur Beweismittel verwendet werden dürfen, die diesem eröffnet wurden und zu denen er sich umfassend äussern konnte. Das beinhaltet beispielsweise das Recht auf Akteneinsicht, das Recht auf Konfrontation mit belastenden Zeugen und das Recht auf Begründung von Entscheiden. Die Frage der Verletzung dieses Rechts bildet häufig Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen und kann bei Verletzung des Grundsatzes eine Anklage entscheidend schwächen.

Grosse Probleme bietet sodann das Beschleunigungsgebot. Dieses verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden, ein Verfahren ohne Verzögerungen durchzuführen, da die Suche nach der materiellen Wahrheit erheblich behindert wird, je länger ein Verfahren dauert. Auch soll der Beschuldigte im Falle einer späteren Verfahrenseinstellung baldmöglichst von der Last der Strafuntersuchung befreit werden. Dieser Grundsatz wird von den Strafverfolgungsbehörden regelmässig verletzt, wobei meist auf ungenügende Ressourcen verwiesen wird. Eine überlange Verfahrensdauer kann sich im Endeffekt strafmildernd auswirken oder zu Schadenersatzansprüchen gegen den Staat führen.

Die Bundesverfassung und die Strafprozessordnung bestimmen weiter, dass jede Person bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig gilt. Dieser Grundsatz der Unschuldsvermutung besagt, dass die Strafverfolgungsbehörde dem Beschuldigten beweisen muss, dass er die Voraussetzungen der Strafbarkeit erfüllt. Daraus folgt, dass ein Richter bei Zweifeln an der Faktenlage von demjenigen Sachverhalt ausgehen muss, der für den Beschuldigten der günstigere ist (Grundsatz in dubio pro reo).

Abschliessend ist festzuhalten, dass die gesetzliche Ordnung in der Schweiz deutliche Leitplanken setzt, um ein faires Strafverfahren zu gewährleisten. Der Gesetzgeber hat sämtliche dafür notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Die Strafverfolgungsbehörden sind in der zwingenden Pflicht, diese umzusetzen. In der Praxis sieht man jedoch unterschiedliche Auswüchse und Abwandlungen von den Vorgaben des Gesetzgebers. Die Interessen der Beteiligten werden je nach Verfahren sehr unterschiedlich gewichtet und können zu fragwürdigen Konstellationen führen. Gerade bei komplexen Verfahren dürfte es ohne anwaltlichen Beistand kaum mehr möglich sein, sich erfolgreich zur Wehr zu setzen.

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Schlichtungsverhandlung
Bevor Sie eine zivilrechtliche Forderung gerichtlich einklagen können, müssen Sie in der Regel, von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, ein Schlichtungsverfahren durchlaufen. Dabei ist die zuständige Schlichtungsbehörde am Wohnsitz der beklagten Person oder am Sitz des beklagten Unternehmens. Aber auch hier gibt es Ausnahmen, wie bspw. bei Streitigkeiten betreffend Konsumentenverträge, wo die Behörde am Wohnsitz des Konsumenten zuständig ist, oder bei Erbstreitigkeit, wo die Behörde am letzten Wohnsitz der verstorbenen Person zuständig ist. Wenn gesetzlich keine besonderen Schlichtungsbehörden vorgesehen sind, ist die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter zuständig.

Der Grundsatz «Erst schlichten, dann richten» geht also einer gerichtlichen Auseinandersetzung voraus, weshalb es kein freiwilliger Aussöhnungsversuch ist. Die Ausnahmen sind gesetzlich geregelt. Wenn der Streitwert mindestens Fr. 100 000.00 beträgt, können die Parteien auf ein Schlichtungsverfahren gemeinsam verzichten.

Um was geht es aber bei der Schlichtungsverhandlung? Die Verhandlung vor der Schlichtungsbehörde dient der formlosen Diskussion des Streitgegenstandes. Die Aussagen der Parteien werden nicht protokolliert. Ziel ist es, im Rahmen der Schlichtung jene Personen an den Tisch zu bringen, die auch tatsächlich entscheiden können. Folglich sind die Parteien grundsätzlich verpflichtet, an der Schlichtungsverhandlung persönlich teilzunehmen. Erscheint die klagende Partei trotz entsprechender Verpflichtung unentschuldigt nicht persönlich, gilt das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen. Nicht persönlich erscheinen müssen die Parteien mit ausserkantonalem oder ausländischem Wohnsitz, bei Verhinderung infolge Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen und als Arbeitgeber, Vermieter oder Versicherer, wenn ein Angestellter bzw. die Liegenschaftenverwaltung delegiert und ermächtigt wird, einen Vergleich abzuschliessen.
Die Schlichtungsbehörde versucht die Parteien zu versöhnen.

Wenn eine Versöhnung scheitert, wird der klagenden Partei die Klagebewilligung ausgestellt. Diese berechtigt zur Einreichung einer gerichtlichen Klage innert einer Frist von drei Monaten. Anstatt der Klagebewilligung kann die Schlichtungsstelle bis zu einem Streitwert von Fr. 2000.00 auf Antrag der klagenden Partei einen kostenpflichtigen Entscheid fällen oder den Parteien bis zu einem Streitwert von Fr. 5000 einen Urteilsvorschlag unterbreiten. Bei Ablehnung des Entscheids fällt der Urteilsvorschlag dahin und der klagenden Partei wird im Nachgang die Klagebewilligung zugestellt. Zu erwähnen bleibt, dass das Bundesgericht in einem jüngsten Entschied betreffend Erscheinungspflicht der klagenden Partei festhielt, dass die Schlichtungsbehörde am bereits festgesetzten Termin festzuhalten und die Parteien allenfalls erneut auf die Erscheinungspflicht aufmerksam zu machen hat, auch wenn die beklagte Partei vorab erklärt, an der einberufenen Schlichtungsverhandlung nicht teilnehmen zu wollen. Eine Dispensation der klagenden Partei dürfe daraufhin nicht erfolgen, diese muss trotzdem an der Verhandlung teilnehmen, wenn auch einzig, um die Klagebewilligung abzuholen, ansonsten das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen gilt und das Verfahren abgeschrieben wird.

Auch wenn eine Schlichtungsverhandlung relativ formlos abläuft und den Parteien in diesem Zusammenhang keine Anwaltskosten ersetzt werden, so empfehle ich Ihnen dennoch, sich juristisch beraten zu lassen, insbesondere da die Anträge, die in die Klagebewilligung aufgenommen werden und für das weiterführende gerichtliche Verfahren bestimmend sind, korrekt formuliert sein müssen.

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