(glp) An der Mitgliederversammlung vom 23. Oktober hat die GLP Aargau die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 29. November gefasst.
Für die eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November beschloss der GLP Aargau folgende Parolen:
Die Ja-Parole zum Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (BBl 2026 1757). Einstimmig wurde die Ja-Parole zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» (BBl 2026 1760); gefasst.
Weiter beschloss die Versammlung einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» (BBl 2026 1758). Nach intensiver Diskussion beschloss die GLP Aargau zudem die Ja-Parole zur Änderung vom 19. Dezember 2025 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) (BBl 2026 22).
Zu den kantonalen Vorlagen fasst die GLP Aargau folgende Parolen: Eine deutliche Ja-Parole zum Steuergesetz (StG); Änderung vom 23. Juni 2026, welche breite Schichten finanziell entlastet. Zum Notstandsgesetz (Notstandsrecht); Verfassungsänderung vom 30. Juni 2026 beschloss die GLP Aargau die Nein Parole. Die GLP anerkennt zwar das Anliegen des grossen Rates zu mehr Kontrolle, erachtet die vorgeschlagene Lösung jedoch als für Krisensituationen nicht geeignet.
Das Budget für das Jahr 2027 der Partei wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig genehmigt.
Die Wahlkampfleiterin Gabriela Kissling gab der Mitgliederversammlung ein Update zu den Vorbereitungen der Nationalratswahlen 2027. Das Nominationskomitee führt aktuell die Interviews mit den Aspiranten für die Nationalratsliste. Die Nomination erfolgt anlässlich der Mitgliederversammlung vom 15. Januar 2027.
