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Ratgeber Recht 49 – 2023

MLaw Pascal Messerli
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln, Tel. 061 823 03 03
Bahnhofstrasse 92, 5000 Aarau, Tel. 062 393 03 03
www.advokatur-trias.ch

Drohne, ein Weihnachtsgeschenk mit grossem Missbrauchspotenzial
Drohnen erfreuen sich in den letzten Jahren grosser Beliebtheit und werden für verschiedene gewerbliche Nutzungen gebraucht oder benötigt. Da diese Luftfahrtzeuge zudem wunderschöne Landschaftsbilder erzeugen können, sind sie aber auch ein optimales Weihnachtsgeschenk für den privaten, hobbymässigen Gebrauch. Bei aller Freude über Drohnen muss jedoch berücksichtigt werden, dass grosses Missbrauchspotenzial beim Gebrauch besteht. Um rechtlich keine Probleme zu bekommen, sollte man sich deshalb über die erlaubte Nutzung von Drohnen etwas genauer informieren. In diesem Artikel werden einige wichtige Punkte im Bereich Drohnennutzung thematisiert.
Obwohl die Nutzung von Drohnen zahlreiche rechtliche Fragen, insbesondere in den Bereichen Privatsphäre und Datenschutz, mit sich bringt, existiert in der Schweiz insgesamt wenig Rechtsprechung zu diesem Thema. Auch fehlte es lange an speziellen gesetzlichen Regelungen. Auf Bundesebene wurde vor kurzem jedoch die Drohnenreglementierung der Europäischen Union übernommen, welche seit Januar 2023 in Kraft ist. Auf der Homepage des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) wird detailliert über die erlaubte Nutzung von Drohnen informiert. Es wird insbesondere zwischen drei verschiedenen Betriebskategorien unterschieden: Die offene, die spezielle sowie die zulassungspflichtige Kategorie. Die offene Kategorie umfasst sämtliche Drohnen, welche weniger als 25 kg wiegen und eine maximale Flughöhe von 120 Meter erreichen. Flüge über Menschenmengen sind in dieser Kategorie ausserdem verboten. Sobald eine der drei genannten Voraussetzungen nicht erfüllt werden kann, kommt die spezielle Kategorie zum Zuge, diese Drohnenflüge sind dann für jedermann bewilligungspflichtig. Die dritte, zulassungspflichtige Kategorie umfasst insbesondere jene Drohnenflüge, welche dem gewerblichen Frachtentransport dienen sollen. Neben den Kategorien müssen insbesondere auch nationale und kantonale Flugeinschränkungen berücksichtigt werden. So sind Drohnenflüge im 5-km-Radius rund um Flugplätze, in bestimmten Naturschutzgebieten, in Umkreis von Kernkraftwerken oder in militärischen Gebieten grundsätzlich verboten. Die interaktive Drohnenkarte auf der Homepage des BAZL regelt sämtliche Einzelheiten.
Damit das Weihnachtsgeschenk für Sie also keine bösen Überraschungen mit rechtlichen Konsequenzen mit sich bringt, sollten Sie folgende Punkte beachten.
- Informieren Sie sich auf der Homepage des Bundesamts für Zivilfahrt über die rechtmässige Nutzung von Drohnen.
- Achten Sie insbesondere darauf, unter welcher Kategorie Ihre Drohne eingestuft wird.
- Beachten Sie nationale und kantonale Flugeinschränkungsgebiete.
- Vermeiden Sie es grundsätzlich, mit Ihrer Drohne ohne Bewilligung über Menschenansammlungen und verbotene Gebiete zu fliegen.
Wenn Sie weitere Fragen zum Kauf oder Nutzung von Drohnen haben, dann treten Sie mit uns in Kontakt.

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Ratgeber Recht – 43 – 2023

MLaw Pascal Messerli
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Rechtliche Möglichkeiten bei Persönlichkeitsverletzungen
Die Meinungsfreiheit ist in der Schweiz ein hohes Gut. Dennoch gibt es auch in diesem Bereich gesetzliche Schranken und man darf sich gegenüber anderen Menschen nicht alles erlauben. Persönlichkeitsverletzungen kommen sehr häufig vor. Gerade in den sozialen Medien scheint die Hemmschwelle für Beschimpfungen, Beleidigungen oder Drohungen häufig geringer zu sein, als wenn man einer Person unmittelbar gegenübersteht.
Das Strafgesetzbuch kennt in diesem Bereich unterschiedliche Tatbestände. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, macht sich wegen übler Nachrede strafbar. Wer den Wahrheitsbeweis über Tatsachenbehauptungen erbringt, bleibt hingegen grundsätzlich straflos. Strafrechtlich geschützt wird dabei der Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein. Auch die Verleumdung ist strafbar. Dieser Tatbestand ist erfüllt, wenn Behauptungen wider besseres Wissen geäussert werden. Zudem existiert ein Beschimpfungstatbestand, durch welchen sämtliche Beleidigungen strafrechtlich verfolgt werden können. Ob es sich bei einer Äusserung jeweils um eine üble Nachrede, Verleumdung oder Beschimpfung handelt, muss im Einzelfall geklärt werden. Juristische Grauzonen sind alles andere als Einzelfälle. Neben den Ehrverletzungsdelikten können auch Drohungen zur Anzeige gebracht werden. Alle erwähnten Tatbestände sind sogenannte Antragsdelikte, das heisst, die betroffene Person muss innert drei Monaten, seitdem ihr der Täter bekannt ist, einen Strafantrag einreichen.
Neben dem strafrechtlichen Weg können auch zivilrechtliche Schritte bei Persönlichkeitsverletzungen eingeleitet werden. Kläger können beim Gericht beantragen, drohende Verletzungen zu verbieten oder bestehende Verletzungen zu beseitigen. Die Widerrechtlichkeit einer Persönlichkeitsverletzung kann zudem gerichtlich festgestellt werden. Schadensersatz- und Genugtuungsklagen können ebenfalls eingereicht werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Bei Gewalt, Drohungen und Nachstellungen kann ein Gericht im Sinne von 28b des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (der sogenannten Stalking-Artikel) Kontakt-, Annäherungs- oder Aufenthaltsverbote verfügen.
Häufig macht es zusammenfassend also Sinn, sowohl den strafrechtlichen als auch den zivilrechtlichen Weg zu beschreiten. Insgesamt sollten Sie folgende Punkte beachten.
- Soziale Medien sind keine rechtsfreien Räume: In emotionalen Situationen lieber zweimal überlegen, bevor man etwas gegen eine andere Person postet.
- Man muss sich nicht alles gefallen lassen: Bei Beschimpfungen oder Drohungen können strafrechtliche sowie zivilrechtliche Klagen eingereicht werden.
- Häufig liegen Äusserungen gegen andere Personen in einer juristischen Grauzone: Es kommt also auf den konkreten Einzelfall an, ob eine solche Äusserung strafbar bzw. persönlichkeitsverletzend ist. Um finanzielle Risiken im Zivilprozess zu vermeiden, sollte man sich vor einer Klage juristisch beraten lassen.
- Bei einer strafrechtlichen Anzeige gilt eine dreimonatige Frist bei Antragsdelikten.
Wenn Sie weitere Fragen zum Thema strafrechtliche oder zivilrechtliche Persönlichkeitsverletzungen haben, dürfen Sie gerne mit uns in Kontakt treten.

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Ratgeber Recht – 38 – 2023

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Radargeräte oder Verkehrskontrollen: Darf man andere warnen?
Im Strassenverkehrsgesetz (SVG) sind einige Strafbestimmungen zu finden und wahrscheinlich hat jeder Autofahrer schon einmal eine Busse wegen einer Verletzung von Verkehrsregeln erhalten. In erster Linie denkt man dabei an Geschwindigkeitsüberschreitungen, fahren im alkoholisierten Zustand, ungenügender Sicherheitsabstand, falsches Parkieren oder an eine Missachtung von Signalen. Viele Menschen stellen sich aber auch die Frage, ob es strafbar ist, andere vor Radargeräten oder Verkehrskontrollen zu warnen.
Gemäss Art. 98a SVG wird mit Busse bestraft, wer öffentlich vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr warnt. Ebenfalls strafbar ist es, Geräte oder Vorrichtungen, die derartige behördliche Kontrollen erschweren, in seinem Auto zu verwenden oder beispielsweise durch einen Onlinekauf in die Schweiz einzuführen. Da solche Geräte von den Kontrollbehörden eingezogen werden und das Gericht jeweils über die Einziehung oder die Vernichtung verfügt, ist es ratsam, auf Navigationssysteme mit Radarwarner zu verzichten und die Geschwindigkeitsvorschriften überall einzuhalten. Andere öffentlich zu warnen oder ein derartiges Gerät zu besitzen, kann Sie nämlich, wenn man die dazugehörigen Verfahrenskosten zur Busse hinzurechnet, schnell einmal mehrere 100 Franken kosten.
Nicht jede Warnung ist jedoch strafbar, sondern nur wenn diese öffentlich gemacht wird. Der Begriff «öffentlich» kommt an mehreren Stellen im Strafrecht vor, wird aber bei jedem Tatbestand anders definiert. Beim erwähnten Art. 98a SVG stellt sich insbesondere im Umgang mit den sozialen Medien die Frage, ab wann eine Nachricht oder ein Beitrag als öffentlich gilt und man sich entsprechend strafbar macht. Da Gruppenchats unterschiedliche Grössen haben, geschlossene Foren keine Seltenheit sind oder man den Adressatenkreis auf unterschiedlichen Plattformen benutzerdefiniert einschränken kann, muss dies jeweils im konkreten Einzelfall entschieden werden. Immerhin existiert bei den Behörden des Kantons Zürich die Faustregel, dass ein Adressatenkreis von 30 Personen bereits als öffentlich gilt. Dies ist beispielsweise auch bei einer geschlossenen Facebook-Gruppe der Fall, wenn sie eine entsprechende Mitgliederzahl erreicht. Wenn Sie jedoch eine Radarwarnung in einem kleineren Whatsapp-Gruppenchat mit wenigen Mitgliedern versenden, ist dies in der Regel nicht strafbar. Unabhängig von der Plattform lässt sich tendenziell folgendes sagen: Je mehr Personen gewarnt werden, desto höher ist das Risiko, dass man sich dabei strafbar macht.
Was sollten Sie beachten:
- Verzichten Sie darauf, andere vor Radargeräten und Verkehrskontrollen öffentlich, beispielsweise über die sozialen Medien, zu warnen oder halten Sie den Adressatenkreis zumindest so klein wie möglich.
- In sozialen Medien sollten generell keine unüberlegten Beiträge gepostet werden.
- Geräte oder Vorrichtungen, welche vor Radargeräten warnen, dürfen nicht in die Schweiz eingeführt, in ein Auto eingebaut bzw. mitgeführt oder generell benutzt werden.

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