(pd) Wie SP Aargau, Grüne und EVP in einer gemeinsamen Mitteilung schreiben täuschten die in der Abstimmungsbroschüre dargestellten Steuerbeispiele ein ausgewogenes Bild der Steuergesetzrevision vor – doch sie zeigten nur einen kleinen Teil der Bevölkerung. Nur rund 25 % des oberen Mittelstands würden abgebildet. SP, Grüne und EVP fordern mehr Transparenz und Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung. Das Initiativkomitee zieht eine Beschwerde in Betracht.
Nachfolgend die Mitteilung von SP, Grünen und EVP im Wortlaut:
«Die Darstellung in der Abstimmungsbroschüre ist aus fünf Gründen irreführend:
1. Tiefe und mittlere Einkommen werden in den Beispielen nicht berücksichtigt . – Gemäss den aktuellsten Zahlen verfügen 45 Prozent der Steuerpflichtigen im Kanton Aargau über ein steuerbares Einkommen von unter 50’000 Franken – die dargestellten Beispiele jedoch liegen alle auf oder über dieser Grenze. Das bedeutet: Fast die Hälfte der Bevölkerung findet in den Beispielen schlicht nicht statt.
Besonders irreführend: Auch das Beispiel mit einer alleinerziehenden Person geht von einem steuerbaren Einkommen von genau 50’000 Franken aus – obwohl gerade Alleinerziehende statistisch betrachtet deutlich häufiger in tieferen Einkommenssegmenten anzutreffen sind.
2. Die meisten Aargauer Haushalte haben gar kein steuerbares Vermögen, die Beispiele fast alle schon. – Ebenso einseitig ist die Darstellung des steuerbaren Vermögens: Drei der vier Beispielhaushalte in der Abstimmungsbroschüre verfügen über ein steuerbares Vermögen. Im Kanton Aargau verfügen jedoch nur 34 Prozent der Steuerpflichtigen über ein steuerbares Vermögen. Das heisst: Auch hier repräsentieren die Beispiele eine privilegierte Minderheit. Besonders auffällig ist dabei das erste Beispiel, in dem das steuerbare Vermögen 50’000 Franken beträgt – also genau so angesetzt ist, dass der neue Freibetrag optimal genutzt wird, um die Steuerwirkung maximal sichtbar zu machen.
3. Starke Profiteure werden verschwiegen. – Noch gravierender ist, wer komplett ausgelassen wird: Haushalte mit sehr hohen Einkommen oder grossen Vermögen – obwohl sie die grössten Steuervorteile erzielen. Über 10’000 Franken jährlich spart zum Beispiel eine Person mit einem Vermögen von 10 Millionen Franken. Einzelne sparen gar mehrere hunderttausend Franken jährlich, während Haushalte ohne steuerbares Vermögen oder mit tieferen Einkommen gar nichts von der Revision haben. Doch diese Realität bleibt unsichtbar.
4. 50 % der Bevölkerung profitieren gar nicht – in der Broschüre nur ein Nebensatz. – Besonders brisant: Rund 50 Prozent der Steuerpflichtigen im Kanton Aargau profitieren überhaupt nicht von der geplanten Revision – dies wird in der Broschüre lediglich in einem kleinen Nebensatz erwähnt. Kein einziges Beispiel zeigt einen solchen Haushalt. Die Abstimmungsbroschüre erweckt den Eindruck, es handle sich um eine breit abgestützte Steuerentlastung – obwohl in Wirklichkeit nur ein kleiner Teil der Bevölkerung wirklich etwas davon hat.
5. Viele Menschen kennen ihr steuerbares Einkommen und Vermögen nicht – Beispiele führen in die Irre. – Viele Menschen verwechseln ihr steuerbares Einkommen mit dem Brutto- oder Nettoeinkommen und kennen auch ihr steuerbares Vermögen nicht. Dieses liegt oft mehr als 200’000 Franken unter dem Reinvermögen und ist somit in den allermeisten Fällen Null. Das führt dazu, dass sie die Beispiele in der Broschüre falsch einschätzen und glauben, von der Revision zu profitieren – obwohl ihr steuerbares Einkommen oft deutlich tiefer ist. Eine klare Erklärung fehlt leider.»
Zitate der Parteien
Carol Demarmels, Grossrätin SP: «Die Abstimmungsbroschüre erweckt den Eindruck, die Revision bringe breite Entlastung – dabei fehlen 45 % der Bevölkerung mit tiefen bis mittleren Einkommen sowie die Wohlhabendsten komplett - nur die rund 25 % des oberen Mittelstandes werden abgebildet. Und zu den 50 %, die gar nicht profitieren, findet sich kein einziges Beispiel - dies steht lediglich im Kleingedruckten. Das ist keine ganzheitliche Information, sondern eine Schönfärberei.»
Mirjam Kosch, Fraktionspräsidentin Grüne Aargau: «Die Hälfte der Bevölkerung profitiert überhaupt nicht, während einzelne Reiche jedes Jahr hunderttausende Franken sparen – doch beide kommen in der Broschüre nicht vor. Gezeigt wird ausschliesslich die obere Mittelschicht.»
Uriel Seibert, Grossrat EVP: «Der Glaubwürdigkeit der Regierung schadend ist der Umstand, dass kein Hinweis darauf erfolgt, dass die Steuergesetzrevision für rund die Hälfte der Wohneigentumsbesitzenden die Mehrkosten aus der Revision Schätzungswesen nicht ausgleicht. Sie werden die tieferen Vermögenssteuern - insbesondere für Reiche - bezahlen!»
Rolf Schmid, Grossrat: «Wir erwarten vom Kanton eine sachliche, transparente Information. Doch wer sich auf diese Beispiele verlässt, erhält ein Bild, das mit der Lebensrealität der Mehrheit nichts zu tun hat. "Wer sich ein Ja überlegt, sollte auf die eigene Steuerrechnung schauen – die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass man nicht dazugehört.»
Fazit der drei Parteien: «Die Broschüre bietet keine ganzheitliche Information.»
Die offizielle Broschüre bilde einen grossen Teil der Aargauer Bevölkerung nicht oder nur ungenügend ab.
Abgebildet in der Broschüre würden lediglich Haushalte des oberen Mittelstandes. Keine Beispiele würden sich finden zu:
• Menschen mit tiefem bis mittleren Einkommen, obwohl 45 % der Steuerpflichtigen ein steuerbares Einkommen von unter 50’000 Franken aufweisen, bleiben diese unerwähnt. Selbst mit Kindern profitieren diese nur minimal.
• Menschen ohne steuerbares Vermögen – dazu gehören 66 % der Aargauer Steuerpflichtigen. Hierzu findet sich nur eines von vier Beispielen.
• Menschen mit sehr grossem Einkommen oder Vermögen (die massiv profitieren).
Ein ehrlicher, transparenter Abstimmungstext, so die drei Parteien, würde alle Gruppen zeigen – nicht nur jene, die die Revision gut aussehen liessen. Deshlab der Appell der Parteien: «Wer wissen will, ob er oder sie profitiert, soll die eigene Steuerrechnung anschauen – mit grosser Wahrscheinlichkeit gehört man zu den 50 Prozent, die nichts gewinnen. Und wer viel spart – sollte sich fragen, ob das gerecht ist. – Darum: Am 18. Mai Nein zur Steuergesetzrevision.»
