(sp) Die SP Aargau zeigt sich solidarisch mit den Betroffenen der mutmasslichen Fälle sexualisierter Gewalt in Zusammenhang mit einem ehemaligen Aargauer SVP-Grossrat.
Die Berichterstattung wirft schwerwiegende Fragen zum Umgang der Gemeinde Untersiggenthal und der zuständigen Behörden mit den Betroffenen auf. Die SP Aargau fordert deshalb eine umfassende und transparente Aufarbeitung der Ereignisse sowie konkrete Massnahmen zur Stärkung des Opferschutzes.
Die Berichte über die mutmasslichen Fälle sexualisierter Gewalt erschüttern. Sie werfen zugleich grundlegende Fragen auf, wie Behörden und politische Verantwortungsträger mit Hinweisen auf mögliche Straftaten umgegangen sind und warum der Schutz der Betroffenen im konkreten Fall nicht oberste Priorität hatte. «Menschen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben, brauchen Schutz, Unterstützung und das Vertrauen, dass ihre Aussagen ernst genommen werden. Wenn dieses Vertrauen durch Institutionen erschüttert wird, braucht es eine ehrliche und transparente Aufarbeitung», so Lucia Engeli, Co-Präsidentin und Grossrätin SP Aargau.
Der Fall muss aufgearbeitet werden
Die SP Aargau erwartet von der Gemeinde Untersiggenthal und dem Kanton, dass die Ereignisse rund um diesen Fall umfassend, unabhängig und transparent aufgearbeitet werden. Eine glaubwürdige Aufarbeitung ist Voraussetzung dafür, Vertrauen wiederherzustellen und die notwendigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Dazu gehört auch die Bereitschaft, mögliche Fehler offen zu benennen und Konsequenzen daraus abzuleiten. Gemeinden und Behörden müssen ihre Abläufe kritisch überprüfen und sicherstellen, dass Meldungen über sexualisierte Gewalt ernst genommen werden. Betroffene müssen darauf vertrauen können, dass ihre Aussagen gehört werden, sie Unterstützung erhalten und ihr Schutz jederzeit oberste Priorität hat.
Stärkere Vernetzung von Gemeinden mit Fach- und Beratungsstellen
Die SP Aargau erachtet zudem eine stärkere Vernetzung der Gemeinden mit Fach- und Beratungsstellen im Bereich häusliche Gewalt und Migration als sinnvoll. Eine enge Zusammenarbeit mit spezialisierten Organisationen kann dazu beitragen, Betroffene frühzeitig zu erreichen, Zugangsbarrieren abzubauen und besonders vulnerable Menschen besser zu schützen. Die Trennung von einem gewaltausübenden Partner darf nicht dazu führen, dass Menschen ihre Aufenthaltsbewilligung verlieren, insbesondere wenn eine finanzielle oder soziale Abhängigkeit besteht. Die zuständigen Behörden müssen sicherstellen, dass Betroffene Zugang zu Schutz, Beratung und Unterstützung erhalten. «Dieser Fall zeigt, dass es nicht reicht, erst nach einem Vorfall zu reagieren. Gemeinden und Behörden müssen Strukturen schaffen, die Betroffene schützen und ihnen den Zugang zu Hilfe erleichtern. Dazu gehört auch eine enge Zusammenarbeit mit spezialisierten Beratungsstellen», sagt Anja Gestmann, Co-Präsidentin SP Aargau. «Sexualisierte Gewalt ist kein privates Problem, sondern eine gesellschaftliche Realität, die als Härtefall anerkannt werden muss. Wegschauen, relativieren und lange Verfahren missachten die Lebensrealitäten der Betroffenen und dürfen keine Optionen sein», ergänzt Mia Jenni, Co-Fraktionspräsidentin SP Aargau. Die SP Aargau wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Betroffene geschützt werden, Institutionen Verantwortung übernehmen und das Vertrauen in die Behörden und den Rechtsstaat durch Transparenz und konsequentes Handeln gestärkt wird.
