(vpod) Über 100 Beschäftigte des Spitals Menziken wehren sich gemeinsam gegen einen Abbau, dessen Folgen sie nicht einfach hinnehmen wollen. Nach 149 Kündigungen verlangen sie einen Neustart, einen deutlich besseren Sozialplan und Verantwortung von allen Beteiligten. Die Spitalführung muüsse mit dem Personal verhandeln, der Spitalverein als Eigentümerin Verantwortung übernehmen und der Kanton Aargau mithelfen, eine tragfähige Lösung für das Personal zu erarbeiten und die medizinische Versorgung des Wynentals sicherzustellen, schreibt die Gewerkschaft VPOD Aargau/Solothurn in einer Medienmitteilung.
An der heutigen Medienkonferenz in Reinach haben Beschäftigte und der VPOD Aargau/Solothurn ihre Forderungen vorgestellt. Der VPOD (Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste) schreibt: «Für viele Mitarbeitende ist bis heute schwer nachvollziehbar, welchen konkreten Einfluss ihre Vorschläge im Konsultationsverfahren überhaupt hatten. Die Ankündigung unmittelbar vor den Sommerferien, die mangelnden Informationen und die kurze Konsultationsfrist machten es dem Personal unmöglich, sich zu organisieren, Alternativen auszuarbeiten und wirksam Einfluss zu nehmen. Der VPOD und die Beschäftigten gehen deshalb davon aus, dass gesetzliche Mitwirkungsrechte verletzt wurden. Eine Konsultation darf nicht bloss auf dem Papier stattfinden. Wer Beschäftigte auffordert, Alternativen einzubringen, muss ihnen auch eine reale Möglichkeit ge-ben, dies zu tun, und ihre Vorschläge ernsthaft prüfen. Gemäss OR Artikel 335 h-j besteht ausserdem eine Sozialplanverhandlungspflicht, die jetzt wahrgenommen werden muss.»
Leistung verdient Gegenleistung
Auf das Personal des Spitals Menziken sei Verlass gewesen, schreibt der VPOD weiter. «Nachts, an Wochenenden, an Feiertagen und in schwierigen Situationen. Jetzt erwarten die Beschäftigten zu Recht, dass auch auf ihre Arbeitgeberin Verlass ist. Sie verlangen keine Geschenke und keine Sonderbehandlung. Sie verlangen einen fairen Ausgleich für Menschen, die ohne eigenes Verschulden ihre Stelle verlieren. Konkret fordern sie die Rücknahme des Schliessungsentscheids und einen Neustart des Spitals mit neuer Führung, einen Sozialplanfonds von mindestens 5 Millionen Franken, Abgangsentschädigungen von drei bis sechs Monatslöhnen abgestuft nach Dienstjahren, Alter und Familienpflichten, finanzierte Frühpensionie-rungen ab 58 Jahren, eine verbindliche Härtefallregelung sowie die vollständige Übernahme notwen-diger Weiterbildungskosten, Unterstützung bei der Stellensuche und qualifizierte Arbeitszeugnisse.»
Für den VPOD ist klar: «Die Beschäftigten verlangen keine Geschenke, sondern einen fairen Ausgleich. Wer seine Arbeit geleistet hat und nun ohne eigenes Verschulden die Stelle verliert, darf mit den sozialen und finanziellen Folgen nicht allein gelassen werden. Angemessene Abgangsentschädigun-gen und wirksame Härtefallregelungen sind deshalb keine Frage der Grosszügigkeit, sondern eine Frage der Fairness und des Anstands. Dies muss jetzt in den nächsten Tagen ausgehandelt werden.»
Wer Verantwortung trägt, muss jetzt handeln
Die Asana Gruppe und die Spitalleitung stehen als Arbeitgeberseite direkt gegenüber den Beschäftigten in der Pflicht. Der VPOD verlangt deshalb sofortige und ernsthafte Verhandlungen über substanzielle Verbesserungen des Sozialplans. Auch der Spitalverein könne sich als Eigentümerin nicht aus der Verantwortung zurückziehen. Eigentum bedeutee Verantwortung. Der Spitalverein, dessen gesamter Vereinszweck weggefallen sei, müsse ebenfalls seinen Teil dazu beitragen, dass das Personal zu seinem Recht komme.
«Und auch der Kanton Aargau darf nicht einfach zuschauen», schreibt der VPOD weiter. «Wenn medizinische Angebote wegfallen, Personal das Spital verlässt und sich Versorgungswege verändern, muss der Kanton mithelfen, gemeinsam mit den Beteiligten eine gute Lösung zu erarbeiten und eine verlässliche Gesundheitsver-sorgung im Wynental sicherzustellen. Der Kanton muss darauf bestehen, dass die Konsultationsrechte durchgesetzt werden und ein anständiger Sozialplan für die Spitalangestellten existiert.»
Der aktuelle Sozialplan sei das Papier nicht wert. Kritisch beurteilt der VPOD unter anderem die vorgesehene Härtefallregelung. Sie sieht Leistungen von höchstens zwei Bruttomonatslöhnen vor, kann dafür aber weitreichende Angaben über persönliche und finanzielle Verhältnisse verlangen. «Eine Härtefallregelung soll Menschen helfen, nicht sie durchleuchten. Wer Unterstützung braucht, soll nicht das Gefühl bekommen, dafür sein ganzes Privatleben offenlegen zu müssen», so der VPOD.
Das Spitalpersonal kämpft mit der Bevölkerung für eine gute medizinische Versorgung im Wynental
Die Beschäftigten wollen nun auch mit den Menschen im Wynental ins Gespräch kommen. Diejenigen, die seit Jahrzehnten für die Bevölkerung im Wynental Tag und Nacht da sind, wollen, dass die angekündigte Versorgungslücke wieder geschlossen wird. Insbesondere im Rahmen der Notversorgung und der Rettungsdienste muss der Bevölkerung reinen Wein eingeschenkt werden: «Es wird voraussichtlich in vielen Fällen deutlich länger dauern, bis sie medizinisch angemessen versorgt werden wird. Der VPOD und die Beschäftigten werden zeitnah eine Volksversammlung einberufen, um das Gespräch mit der Bevölkerung zu suchen und die eigenen Erfahrungen rund um die Spitalschliessung darzustellen. 149 Kündigungen dürfen nicht das letzte Wort sein. Jetzt braucht es echte Verhandlungen statt fertiger Tatsachen, Verantwortung statt Zuständigkeitsdebatten und eine Lösung, die den Beschäftigten und dem Wynental gerecht wird.»
