Von Stefan Treier, Wohlen (früher Effingen)
Es sei vorweggenommen. Kaum jemand der Schweizerinnen und Schweizer wünscht sich die Beteiligung unseres Landes an einem Krieg. Schon in diesem Punkt schiessen die Initianten der «Neutralitätsinitiative» massiv daneben. In ihrer Propaganda wird suggeriert, wer gegen den Krieg sei, stimme mit «Ja». Das stimmt einfach so nicht. Bereits jetzt bekennt sich unser Land zudem verfassungsmässig zur Neutralität.
Muss ein neutraler Staat schweigen, wenn weltweites Unrecht geschieht und unschuldige Menschen massenweise umgebracht werden? Sicher nicht! Wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, dürfen wir nicht schweigen. Wer schweigt oder sich gar weigert, an Sanktionen gegen Aggressoren teilzunehmen, macht sich zumindest moralisch mitschuldig. Keine Geschäfte mit Mächten, welche Unschuldige umbringen!
Wenn die Schweiz, so die Initianten, nur Sanktionen mittragen soll/darf, wenn die UNO sie beschlossen hat – man muss wissen, dass diese Bestimmung wertlos ist. Die im «Sicherheitsrat» vertretenen Supermächte können jederzeit UNO-Resolutionen verhindern, zumal in der Regel einer von den «Grossen» sicher an einem Weltkonflikt beteiligt ist.
Die aktuelle verfassungsmässige Grundlage der Neutralität unseres Landes genügt absolut. Wir brauchen keine Abänderung, welche dazu beitragen kann, dass die Schweiz, oder Teile davon, aus wirtschaftlichen Gründen Sanktionen meiden kann. Der Verdacht, die zur Abstimmung gelangende Vorlage könnte eine Grundlage bilden, um bestehende wirtschaftliche Sanktionen gegenüber kriegführenden Nationen (bspw. Russland) zu umgehen, ist nicht unberechtigt. – Die bestehende Flexibilität darf nicht eingeschränkt werden. Die zur Abstimmung gelangende Vorlage ist ein unnötiges Experiment, welches abzulehnen ist.
